Die Vorabmeldung
von „medium magazin“ zu diesem Bericht, die u.a. suedeutsche.de und der „Spiegel“ aufgriffen, hat die politische Diskussion über das geplante BKA-Gesetz neu entfacht. Der Justiziar des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Burkhard Schaffeld, schrieb einen Protestbrief an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages. Darin kritisiert Schaffeld, dass kein Medienvertreter zur öffentlichen Anhörung des umstrittenen Gesetzes geladen wurde. Schaffeld: „Der Paragraf 20 u schränkt die Arbeit von Journalisten unverhältnismäßig ein.“
Christoph Fiedler vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sagte dem „Spiegel“, durch das Gesetz werde der „für die Pressefreiheit unabdingbare Schutz der journalistischen Quellen nachhaltig beschädigt“. Wenn etwa Telefonverbindungsdaten der letzten sechs Monate abgefragt werden, würden auch „beliebig viele andere Gesprächspartner“ in Mitleidenschaft gezogen, „die nichts mit Terrorismus zu tun haben, aber trotzdem nicht wollen, dass ihr Pressekontakt polizeibekannt wird“. pb
Erschienen in Ausgabe 9/2008 in der Rubrik „Medien“ auf Seite 11 bis 11. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.